Allgemeine Geschäftsbedingungen der Feuerbad GmbH

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Feuerbad GmbH (nachfolgend „Feuerbad“ genannt) und Kunden (Kunde und Feuerbad einzeln nachfolgend auch „Partei“ und zusammen „Parteien“ genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer und Verbraucher.

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 BGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Sofern der Kunde ebenfalls eine dem vorherigen Satz entsprechende Ausschlussklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

(1) Die Angebote von Waren und Dienstleistungen auf unserer Webseite (https://www.feuerbad.de) und in unserem Katalog sind unverbindlich und freibleibend. Unsere Darstellung von Waren und Dienstleistungen im Internet und in unserem Katalog stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.

(2) Anfragen des Kunden sind unverbindlich und bedürfen keiner Text- oder Schriftform. Auf die Anfrage des Kunden erstellen wir gegebenenfalls in weiterer Absprache mit dem Kunden ein verbindliches Angebot, das dem Kunden per E-Mail oder auf Wunsch postalisch zugesandt wird. Wir sind nicht zur Angebotserstellung verpflichtet. Die Annahme unseres Angebotes durch den Kunden hat in Text- oder Schriftform zu erfolgen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht innerhalb von 20 Werktagen an, sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden. Mit Annahme des Angebotes ist der Vertrag zwischen den Parteien geschlossen.

(3) Das Angebot einschließlich dieser AGB gibt den vollständigen Inhalt des Vertrages zum Zeitpunkt seines Abschlusses wieder.

(1) Unser Produktportfolio umfasst ein Sortiment verschiedener Waren, die der Kunde nach eigenen Vorgaben über eine Produktkonfiguration individualisieren kann. Der Kunde kann das Produkt auswählen und bei Gestaltung des Produktes die zur Verfügung stehenden Konfigurationsmöglichkeiten auswählen.

Wichtig: Durch Ihre Produktkonfiguration erstellen Sie gegebenenfalls ein nicht vorgefertigtes Produkt, für dessen Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich ist oder das eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist. Das kann zur Folge haben, dass Ihnen als Verbraucher kein Widerrufsrecht mehr zusteht.

Das Widerrufsrecht wird nicht berührt, wenn Sie z. B. in Ihrer Konfiguration eine der zur Verfügung stehenden Farben auswählen. Wünschen Sie eine nicht von uns vorgegebene Farbe, so ist bereits von einer Sonderanfertigung auszugehen, für die ein Widerrufsrecht nicht besteht.

Von einer individuellen Auswahl, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist und also dazu führt, dass kein Widerrufsrecht besteht, ist auszugehen bei:

Hot Tub

• Wunsch einer von uns nicht vorgegebenen Produktfarbe
• Ausstattung mit Sonderzubehör, das fest mit dem Produkt verbunden wird, beispielsweise Getränkehalter
• feste Anbringung von Dekorplatten, Logos oder sonstigen individuellen Gestaltungselementen
• Auswahl eines Hydrosystems
• Auswahl eines Luftblasensystems
• Auswahl zusätzlicher Hydro-/Luftdüsen
• Auswahl der Anbringung von Anschlüssen für Filtersystem
• Anbringung von Edelstahlbändern zur Verzierung

Sauna/Tiny House

• Auswahl der Anbringung von Außenlampen/Innenlampen
• Wunsch einer von uns nicht vorgegebenen Produktfarbe
• Ausstattung mit Sonderzubehör, das fest mit dem Produkt verbunden wird, beispielsweise Tische, Kleiderschrank, Bett etc.
• Änderungen an Türen, Fenstern oder der Raumaufteilung
• Verlängerung von Sauna und/oder Tiny House
• Überdachung einer Terrasse
• Anbringung von Bänken
• Auswahl von zusätzlichen Glastüren
• Auswahl in der Größe veränderter Fenster und Türen
• zusätzliche Dusche

(2) Produkte aus der Produktkategorie Hot Tub, Sauna, Tiny House werden von uns nach Vertragsabschluss bei den Herstellern in Auftrag gegeben. Nach Herstellung des Produktes übersenden wir dem Kunden vor Auslieferung Fotos des Produktes.

Werden wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert (nachfolgend „Belieferungsstörung“ genannt) und haben wir vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Lieferanten abgeschlossen, so

• verlängern sich unsere Liefer- und Leistungsfristen und/oder verschieben sich unsere Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist und
• sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten,

soweit wir

• dem Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform die Belieferungsstörung angezeigt haben und
• wir keine Liefergarantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen haben.

Ein kongruentes Deckungsgeschäft liegt vor, wenn der Lieferant uns sowohl nach Qualität als auch nach Quantität Lieferungen und/oder Leistungen schuldet, die den vertragsgegenständlichen Lieferungen und/oder Leistungen entsprechen, die wir dem Kunden schulden, und der Lieferant verpflichtet ist, die geschuldeten Lieferungen und/oder Leistungen in zeitlicher Hinsicht so zu liefern, dass wir den Kunden bei Fälligkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen befriedigen können.

Wird aufgrund einer Belieferungsstörung eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist und/oder ein vereinbarter Liefertermin überschritten oder ist dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Für weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, gelten die Regelungen zu § 18.

(1) Wir behalten uns vor, die Spezifikation der Waren insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse dies notwendig machen, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit zu dem üblichen Zweck und, soweit die Eignung zu einem bestimmten Zweck vereinbart wurde, zu diesem Zweck herbeigeführt wird.

(2) Bei einigen der angebotenen Waren handelt es sich um Naturprodukte, wie beispielsweise Holz. Geringe Abweichungen im Aussehen bleiben vorbehalten, soweit sie nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien abweichen.

(3) Gegenüber Unternehmen sind wir berechtigt, Produkte mit handelsüblichen Abweichungen in Qualität, Abmessung, Gewicht, Farbe und Ausrüstung zu liefern. Solche Produkte gelten als vertragsgerecht.

Wir sind zu einer einseitigen Anpassung der nach § 16 geschuldeten Vergütung (nachfolgend „Preisanpassung“ genannt) berechtigt und verpflichtet, wenn sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses/des Vertragsangebotes gegenüber dem Zeitpunkt der Lieferung nachfolgende Kosten alternativ oder kumulativ nachweislich um mehr als 5 % verändert haben:

• Materialkosten
• Materialherstellungskosten
• Produktbeschaffungskosten
• Transportkosten
• Lohnkosten
• Lohnnebenkosten
• Sozialabgaben
• öffentliche Abgaben
• Energiekosten
• Zollkosten

(nachfolgend insgesamt „Kostenelemente“ genannt).

Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet eine Preisanpassung nicht statt, wenn die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll; in diesem Fall bleibt es beim vereinbarten Preis.

Die Preisanpassung hat in entsprechender Höhe der Kostenänderung zu erfolgen. Im Falle der Verteuerung eines Kostenelements sind wir zur entsprechenden Preiserhöhung berechtigt und im Falle, dass sich der Preis eines Kostenelements reduziert, werden wir diese Reduktion durch eine entsprechende Preissenkung an den Kunden weitergeben.

Eine Preisanpassung als Preissteigerung ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen Kostenelementen durch eine Kostenreduzierung bei anderen Kostenelementen aufgehoben wird. Eine Preisanpassung als Preissenkung ist ausgeschlossen, soweit die Kostenreduzierung einzelner Kostenelemente durch eine Preissteigerung bei anderen Kostenelementen aufgehoben wird.

In dem Falle, dass aufgrund einer solchen Preisanpassung der Preis zum Zeitpunkt der Lieferung 20 % oberhalb des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geforderten Preises liegt, ist der Kunde zum Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen berechtigt. Wir werden den Kunden mit Mitteilung der Preisanpassung über die Gründe derselben unter Aufführung der betroffenen Kostenelemente und der Höhe der sich ändernden Kosten und über sein Rücktrittsrecht informieren. Die Mitteilung hat in Schriftform oder in Textform zu erfolgen. Der Kunde kann sein Recht zum Rücktritt nur unverzüglich nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.

(1) Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (beispielsweise „ca.“, „etwa“) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

(2) Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen nicht, bevor alle wirtschaftlichen, technischen oder logistischen Einzelheiten der Ausführung des Auftrags zwischen dem Kunden und uns vollständig geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen für die Lieferung/Leistung vollständig vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheiten und notwendige Mitwirkungsleistungen durch den Kunden vollständig geleistet sind. Entsprechendes gilt für die Liefer- und/oder Leistungstermine. Hat der Kunde nach Vertragsabschluss Änderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Liefer-/Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns. Angemessen ist dabei eine solche Lieferfrist/Leistungsfrist, welche die durch die Änderung bei der Herstellung der Liefer-/Leistungsbereitschaft notwendigen Vorbereitungshandlungen – z. B. in Form von Beschaffungen – zusätzlich zur verbleibenden Lieferfrist/Leistungsfrist berücksichtigt.

(3) Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens – soweit nicht unangemessen – 12 Werktagen zur Leistung setzen.

(4) Die Lieferung paketfähiger Waren erfolgt über DHL, Hermes, GLS, DPD oder UPS.

(5) Die Lieferung nicht paketfähiger Waren erfolgt über die jeweilige Spedition. Die Lieferzeit ab Zahlungseingang beträgt ca. 56 Tage, es sei denn, es ist eine abweichende Lieferzeit vereinbart. Die Lieferung der Hot Tubs erfolgt „frei Bordsteinkante“, das bedeutet bis zur Grundstücksgrenze vor der Haustür.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(1) Der Kunde hat rechtzeitig vor Anlieferung alle baulichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, die eine ordnungsgemäße Lieferung und ggf. Montage ermöglichen. Hierzu gehören insbesondere:

• rechtzeitige Herstellung der erforderlichen Fundament- und Erdarbeiten (Tragfähigkeit der Wege- und Aufstellflächen, Ebenheit, Frostsicherheit),
• Bereitstellung der notwendigen Strom- und Wasseranschlüsse,
• Sicherstellung ausreichender Zugangsmöglichkeiten für Lkw und ggf. Kranfahrzeuge,
• Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen,
• Schaffung der Anforderungen des Gebäude-Energie-Gesetzes,
• Einholung eventuell gewünschter weiterer Planungsanforderungen wie Statik,
• Schaffung eines freien und gefahrlosen Zugangs zum Grundstück,
• Bereitstellung des erforderlichen technischen Gerätes (beispielsweise Autokran, Tieflader) und gegebenenfalls Personals für die Entladung des Produktes.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug, auf dem das Produkt angeliefert wird, unmittelbar, bei Hot Tubs frei Bordsteinkante gemäß § 7 Abs. 5, geliefert werden kann und bei Saunen/Tiny Houses unmittelbar an den Aufstellungsort gefahren werden kann.

(2) Soweit durch die Nichtbeachtung besonderer behördlicher Vorschriften, Richtlinien oder gesetzlicher Vorgaben die Verbringung oder die Aufstellung des Produktes gefährdet wird, hat der Kunde uns darauf aufmerksam zu machen, sofern wir nach der Verkehrsauffassung einen solchen Hinweis redlicherweise erwarten dürfen.

(3) Der Kunde ist für die Abladung des Produktes verantwortlich, es sei denn, es ist zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart.

(4) Können wir das Produkt nicht anliefern, weil der Kunde die Voraussetzungen hierfür nicht geschaffen hat, so stellen wir die Mehrkosten, die durch weitere oder erschwerte Transportwege verursacht werden, gesondert in Rechnung, soweit wir die Anlieferung übernommen haben. In dem Falle, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und das Produkt nicht abgeliefert werden kann, sind wir berechtigt, die Lieferung abzubrechen und die Ware mitzunehmen, soweit der Kunde innerhalb angemessener Zeit am Tage der Anlieferung die Voraussetzungen für die erfolgreiche Anlieferung nicht schaffen kann. Der Kunde trägt die Mehrkosten, insbesondere für zusätzliche Fahrtkosten, Wartezeiten, Lagerkosten sowie eine erneute Anlieferung. Etwaig bestehende Schadensersatzansprüche unsererseits werden hierdurch nicht berührt.

(5) Wir haben im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden die Nichterbringung oder verspätete Erbringung der Leistung nicht zu vertreten, sofern dies auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden zurückzuführen ist und wir unseren Leistungspflichten nachgekommen sind.

Bei der Anlieferung eines Tiny House/Saunen hat der Kunde für die Beschaffenheit und die tatsächliche sowie rechtliche Eignung des gewählten Aufstellungsortes selbst Sorge zu tragen.

(6) Wartungsarbeiten sind nicht Vertragsgegenstand und sind nicht von uns geschuldet. Die Parteien können hierzu gesondert Vereinbarungen treffen.

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht bei vereinbarter Holschuld mit Übergabe des zu liefernden Produktes an den Kunden, bei vereinbarter Versendungsschuld mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers oder unserer Niederlassung oder unseres Herstellungswerkes auf den Kunden über, es sei denn, es ist eine Bringschuld vereinbart. Im Falle der Bringschuld geht die Gefahr mit der Ablieferung am vereinbarten Ort auf den Kunden über. Vorstehendes gilt auch, wenn eine vereinbarte Teillieferung erfolgt.

Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Vorschriften; insbesondere geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über; § 447 BGB findet keine Anwendung.

(2) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Kunde die Versandkosten; diese werden gesondert ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer/Spediteur am Versandort auf den Kunden über (§ 447 BGB).

Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über; § 447 BGB findet keine Anwendung.

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen übernehmen wir die Ausfuhrabfertigung sowie – soweit rechtlich und tatsächlich möglich – auch die Einfuhrabfertigung im Bestimmungsland. Von uns verauslagte Einfuhrabgaben (insbesondere Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern) sowie hiermit zusammenhängende Kosten und Gebühren (z. B. Zollagenten-, Abfertigungs-, Lager-, Vorstreckungs- und Handlingentgelte) sind vom Kunden zu erstatten, soweit sie nicht bereits durch die vereinbarten Versandkosten abgegolten sind; solche Beträge werden gesondert ausgewiesen.

Ist eine Übernahme der Einfuhrabfertigung durch uns aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, nimmt der Kunde die Einfuhrabfertigung vor; die dabei anfallenden Abgaben trägt der Kunde. Die Entladung der Ware am Lieferort obliegt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(3) Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, so geht die Gefahr spätestens ab dem Datum der Absendung der Mitteilung der Versand- und/oder Leistungsbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr abweichend hiervon erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über (§ 475 Abs. 2 BGB).

Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 zu.

I. Widerrufsrecht für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Feuerbad GmbH
Dürener Str. 10
52379 Langerwehe

E-Mail: info@feuerbad.de
Telefon: +49 15161488390

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.</ ::contentReference[oaicite:0]{index=0}